AGB

1. Vertragsabschluss

a) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten ausschließlich für alle Lieferungen
und Leistungen aufgrund sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Verträge. Abweichende Bedingungen
des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn
wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des
Bestellers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführen.

b) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

c) Aufträge werden erst verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Ergänzungen, Änderungen oder
mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

2. Preise

a) Es gelten die Preise gemäß unserer jeweiligen Preisliste zzgl. der jeweils geltenden MwSt.

b) Die Preise verstehen sich ab Werk. Wir behalten uns vor, anteilige Verpackungskosten in Rechnung zu stellen.

c) Verändern sich für nicht gelistete Produkte in der Zeit vom Tage der Bestellung bis zum Datum der tatsächlichen
Lieferung die Kosten für Löhne und Fertigungsmaterial, sind wir berechtigt, die Preise entsprechend
anzupassen. Wir verpflichten uns, die geänderten Preise einen Monat vorher anzukündigen. Bei
Bestellungen auf Abruf gelten die angepassten Preise auch für die Lieferungen, die nach dem Anpassungszeitpunkt
abgenommen werden. Dasselbe gilt auch für Jahresaufträge, es sei denn, der Besteller teilt
uns die restlichen Liefermengen aus dem Jahresauftrag und die genauen Abnahmetermine für die restlichen
Liefermengen spätestens 14 Tage vor dem Anpassungszeitpunkt mit.

3. Lieferverträge auf Abruf

a) Bestellungen auf Abruf müssen – wenn nicht anders vereinbart – innerhalb von sechs Monaten nach der
ersten Lieferung abgenommen werden.

b) Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind verbindliche Mengen mindestens 2 Monate vor dem Liefertermin
durch Abruf mitzuteilen.

c) Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich
Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten. Dabei ist unsere Kalkulation
maßgebend.

d) Unterlässt der Besteller trotz Mahnung und Nachfristsetzung den fristgemäßen Abruf, sind wir berechtigt,
Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns bis zu 10 % des vereinbarten Preises zu fordern. Die Geltendmachung
eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen,
dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4. Versand und Gefahrübergang

a) Wir wählen Verpackung, Versandart und Versandweg nach bestem Ermessen. Transportverpackungen
nehmen wir zurück, wenn sie der Besteller auf seine Kosten an unser Werk zurücksendet.

b) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Waren unser Werk verlassen. Verzögert sich der Versand
aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.

5. Liefer- und Leistungszeit

a) Lieferfristen beginnen, sobald alle technischen Ausführungen und Einzelheiten geklärt sind.

b) Werden wir an der Lieferung oder Leistung durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche
Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende
Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Behinderung
und einer angemessenen Anlaufzeit. Wird die Lieferung oder Leistung durch die genannten Umstände
unmöglich, entfällt unter Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht und die Gegenleistung des
Bestellers. Dieser Abschnitt gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in denen wir uns
in einem Lieferverzug befinden, es sei denn, dass wir den Lieferverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
haben.

c) Unsere Schadensersatzhaftung im Falle eines Verzuges richtet sich nach Abschnitt 9.

d) Der Besteller ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefertermins
zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

e) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

6. Maß- und Sonderanfertigungen

a) Bei Maß- und Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ausgeschlossen, es sei denn,
wir befinden uns mit der Lieferung im Verzug oder haben die Unmöglichkeit der Lieferung zu vertreten.

b) Entwicklungskosten für Maß- und Sonderanfertigungen hat uns der Besteller zu erstatten, wenn uns ein
Lieferauftrag, mit dem diese Kosten amortisiert werden können, nicht erteilt wird.

7. Muster und Fertigungsmittel

a) Die Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel (Werkzeuge, Formen, Schablonen, usw.) werden,
sofern nichts anderes vereinbart ist, von der zu liefernden Ware gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt
auch für Fertigungsmittel, die infolge von Verschleiß ersetzt werden müssen.

b) Von Bestellern gewünschte Änderungen von Mustern und Fertigungsmitteln sind von uns erst auszuführen,
wenn der Besteller die Hälfte der geschätzten Änderungskosten angezahlt hat.

c) Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Muster oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus
oder beendet er sie, gehen alle bis dahin entstandenen Herstellungskosten zu seinen Lasten.

d) Die von uns erstellten Werkzeuge für Sonderanfertigungen bleiben unser Eigentum. Die Werkzeuge
bewahren wir 12 Monate nach der letzten Lieferung bzw. nach der letzten Bestellung auf. Nach Ablauf
dieser Frist sind wir berechtigt, die Werkzeuge zu vernichten. Für Schäden an Werkzeugen, die wir
aufbewahren, haften wir in den Grenzen gemäß Abschnitt 8. Anteilige Werkzeugkosten, die vom Besteller
bei Sonderanfertigungen übernommen werden, gelten nur für den erteilten Auftrag und sind erneut zu
entrichten, falls zum Zeitpunkt der Erteilung eines weiteren Auftrages über dieselbe Sonderanfertigung das
Werkzeug wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet ist.

e) Wir sind in keinem Falle zur Herausgabe der von uns erstellten Werkzeuge für Sonderanfertigungen
verpflichtet, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist.

8. Sachmängelansprüche

a) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen
Liefervorschriften. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten
und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen branchenübliche Annäherungswerte dar, es sei denn,
daß sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Technische oder für die Formgestaltung
notwendige Änderungen stellen keine Sachmängel dar. Bei unseren Lieferungen sind mengenmäßige
Abweichungen von 10 % nach unten und nach oben zulässig, wobei der Gesamtpreis entsprechend anzupassen
ist.

b) Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Bestellers zu liefern
haben, übernimmt dieser das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend
für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. Abschnitt 3. b).

c) Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw.
Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
entstehen, stehen wir eben so wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung
vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt
für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

d) Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen,
die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

e) Der Besteller hat die Ware nach Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel
müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, nicht sofort
erkennbare Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden.

f) Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen
unverzüglich an uns zurückzusenden. Wir übernehmen die Transportkosten, wenn die Mängelrüge
berechtigt ist.

g) Ist die frist- und formgerecht geltend gemachte Mängelrüge berechtigt, sind wir nach unserer Wahl verpflichtet,
nachzubessern oder kostenlos Ersatz zu liefern. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand oder werden sie bis zum Ablauf einer vom
Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht ausgeführt, so kann der Besteller unter Ausschluss weiterer
Sachmängelansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine entsprechende Minderung
des Kaufpreises verlangen.
Bei Sonderanfertigungen ist ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

h) Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit
seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehen.

i) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen
zwingend vorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, die entsprechend
ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat.

9. Haftungsbegrenzung

a) Sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und
aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware
selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden
des Bestellers.

b) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer
gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung
gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der
gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie
gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten
Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen
Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

c) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung
unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen.

d) Wir haften nicht für den Fall, dass mit Datenübertragungen von uns Computerviren in die Datenträger
des Bestellers gelangen. Wir verpflichten uns jedoch, unsere Datenträger mit größtmöglicher Sorgfalt
von Computerviren freizuhalten.

10. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum binnen 30 Tagen netto zu zahlen. Unsere Rechnungen
sind ausgeglichen, wenn der Gegenwert unseren Konten gutgeschrieben ist.

b) Von uns berechnete anteilige Herstellungskosten für Muster und Fertigungsmittel gem. Abschnitt 7 sind
ohne Abzug zu bezahlen.

c) Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen.
Dabei wird ein Skonto nicht gewährt. Diskont- und Einzugskosten sind vom Besteller sofort nach
Aufgabe zu erstatten.

d) Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

e) Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an ohne Mahnung
Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB jährlich zu berechnen.
Unser Recht, Schadensersatz wegen Verzuges geltend zu machen, bleibt unberührt.

f) Kommt der Besteller mit einem Betrag in Verzug, sind wir berechtigt, sämtliche offenen Rechnungen
sofort fällig zu stellen. Außerdem können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung
unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

g) Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit
des Bestellers gefährdet wird, können wir die Leistung verweigern und dem Besteller eine
angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu
leisten hat. Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

11. Eigentumsvorbehalt

a) Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gege über dem
Besteller zustehender Zahlungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsverhältnis. Bei laufender Rechnung
gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für den jeweiligen Forderungssaldo.

b) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten und ohne dass
unser Eigentum hierdurch untergeht. Verarbeitet oder verbindet der Besteller unsere Vorbehaltsware
mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache Miteigentum zu im Verhältnis des Werts unserer
Waren zum Wert der Gesamtsache. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser
Bedingungen.

c) Zum Weiterverkauf und zur Be- und Verarbeitung ist der Besteller nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs berechtigt. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

d) Sämtliche dem Besteller aus der Verwendung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt er mit
allen Nebenrechten hiermit sicherungshalber im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit
an. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert, erfasst die
Abtretung nur den unserem Miteigentum entsprechenden Erlösanteil.

e) Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Einziehung erfolgt treuhänderisch für uns. Auf unser Verlangen ist der Besteller
verpflichtet, die Einziehung einzustellen, uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen,
diesen die Abtretung anzuzeigen und uns die Auskünfte zu erteilen sowie die Unterlagen auszuhändigen,
die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich
sind.

f) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller
unverzüglich mitzuteilen. Er hat den zugreifenden Dritten auf unsere Rechte hinzuweisen. Die Kosten
unserer Intervention gegen den Dritten trägt der Besteller.

g) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %,
so sind wir auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit nach unserer
Wahl freizugeben. Reichen die genannten Sicherheiten zu einer entsprechenden Abdeckung unserer
Forderungen nicht aus, ist der Besteller auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, uns zusätzliche
Sicherheiten bis zur vollen Höhe der offenen Forderungen zu stellen.

12. Urheberrechte, Zeichnungen, Geheimhaltung

a) Alle Urheberrechte bleiben uns vorbehalten. Die Weitergabe unserer Vorschläge an Dritte und deren
Verwendung ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt.

b) Wir sind berechtigt, Entwicklungen, die sich aus der Ausführung eines Auftrags des Bestellers ergeben,
auch soweit sie auf einer Zusammenarbeit mit dem Besteller beruhen, auf unseren Namen als Patent,
Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster im In- und Ausland anzumelden und für eigene Zwecke zu
nutzen, soweit wir nicht Abweichendes schriftlich zugesichert haben. Bei dem Besteller verbleibt kein
Nutzungsrecht an irgendeinem Schutzrecht. Meldet der Besteller eine Entwicklung, an der wir mitgewirkt
haben, für sich selbst als Patent, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster an oder entsteht ein
Urheberrecht, so haben wir gegen den Besteller einen Anspruch auf ein angemessenes, im Einzelnen zu
vereinbartes Entgelt, dessen Höhe sich nach unserem Anteil an der Entwicklung richtet. Darüber hinaus
haben wir ein kostenloses und übertragbares Mitbenutzungsrecht an allen von uns mitentwickelten
Zusammenarbeitsergebnissen, soweit wir nicht Abweichendes schriftlich zugesichert haben.

c) Zeichnungen werden nach bestem Wissen angefertigt und bleiben unser Eigentum. Soweit uns der
Besteller seine Konstruktionsüberlegungen nicht oder nicht vollständig mitgeteilt hat, übernehmen wir
für die Richtigkeit der von uns in den Zeichnungen gemachten Angaben keine Haftung.

d) Der Besteller ist gegenüber Dritten zur Geheimhaltung aller Informationen, Erfahrungen, technischen
oder wirtschaftlichen Know-hows und Entwicklungen verpflichtet, die im Rahmen eines Vertrags mit uns
Verwendung finden, soweit sie nicht durch Lieferungen offenbar werden oder soweit wir nicht einer
Weitergabe schriftlich zustimmen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Teilwirksamkeit

a) Erfüllungsort und Gerichtsstand aller aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten,
einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist Kerpen. Wir behalten uns jedoch das
Recht vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.

b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

c) Wenn der Vertrag eine Lücke enthält oder eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist
oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.